12. März 2022 - Lesezeit: 49 Minuten

Herr Bürgermeister, Damen und Herren Beigeordnete, Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

anlässlich der leidvollen Situation in Osteuropa, fällt es mir schwer, über „Tagesgeschäft“ zu sprechen.

Erlauben Sie mir deshalb, dass ich die Gelegenheit nutze und zunächst auf den Krieg gegen die Ukraine zu sprechen komme.

Die SPD-Fraktion verurteilt ausdrücklich die völkerrechtswidrige Besetzung eines europäischen Landes durch einen Aggressor. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu dieser „Zeitenwende“ in der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am vergangenen Sonntag die richtigen Worte gefunden als er das ukrainische Volk ansprach: „Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an Ihrer Seite – auf der richtigen Seite der Geschichte“.

 Wir alle – hoffentlich – sehen das ebenso. Und wir alle sind betroffen vom Leid der angegriffenen Menschen. Und wir alle werden unseren Teil dazu beitragen, dass Vertriebene, die vor den einschlagenden Raketen fliehen auch in unserer Stadt Unterstützung bekommen. Es wird sich also schon recht bald zeigen, dass dieser Krieg nicht irgendwo weit weg stattfindet, sondern dass seine Folgen bis in unsere beschauliche Kurstadt spürbar sein werden.

Nun zum Haushalt:

Wie in den letzten Jahren sind wir gefordert, eine Haushaltssatzung zu verabschieden, die vom Prinzip der äußersten Sparsamkeit geprägt ist.

Auch 2022 wird sich die angespannte Haushalts- und Finanzsituation laut Plan der Verwaltung nicht ändern.

Allerdings gibt es deutliches Licht am Horizont: Die Landesregierung hat angekündigt die Hälfte der kommunalen Altschulden in Rheinland-Pfalz zu übernehmen und damit die Gemeinden und Städte um über sechs Milliarden Euro zu entlasten. Das sind sehr gute Nachrichten für Bad Bergzabern. Noch besser wird es, wenn der Bund seine Ankündigung wahr macht und die andere Hälfte der kommunalen Altschulden in Deutschland übernimmt.

Das gäbe Luft zum Atmen. Ein Neustart für kommunales Wirtschaften.

Die Einnahmesituation ist in unserer Kurstadt allerdings eine ständige Herausforderung. Mit Blick auf die Altersstruktur der – erfreulicherweise zahlenmäßig wachsenden – Stadtbevölkerung ist die Einkommensteuer nicht in dem Maße relevant, wie es in anderen ähnlich großen Gemeinden der Fall ist. Hinzu kommt: Auch die Gewerbesteuer hat in Bad Bergzabern nicht zu den Ausreißern nach oben geführt wie es Mainz oder Idar-Oberstein mit Blick auf einen großen Impfstoffentwickler verzeichnen konnten. Übernachtung und Gastronomie sind in den vergangenen Monaten natürlich noch geprägt von der Pandemie.

Glücklicherweise hat das Land auf diese Einschränkungen, für die wir ja nicht selbst etwas können, Vorsorge getroffen. Ich nenne die Mehrerträge von 286.000,00 Euro Gewerbesteuerkompensationszahlungen oder die um rund 12.000,00 Euro erhöhten Zuschüsse für unsere Volkshochschule.

Ebenfalls positiv:

Bad Bergzabern erhält vom Land 570.000€ für die laufende Entwicklung der historischen Altstadt. Ein Teil dieses Geldes soll für die Sanierung des Gebäudes Pfarrgasse 9 verwendet werden, um zur Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Bergzabern beizutragen, ein besonderes Anliegen unserer Fraktion.

Leider hat sich auf Ebene des Landkreises keine Mehrheit für den SPD-Antrag gefunden die aktuelle Kreisumlage zu senken und damit den kreisangehörigen Gemeinden mehr Geld zum Leben zu lassen. Aus unserer Sicht unverständlich angesichts eines erneuten positiven Saldos im Kreishaushalt und einer vollständigen Ablösung der Liquiditätskredite des Landkreises – auch mit den Mitteln, die der Kreis von den Kommunen bekommt.

Dennoch nehmen wir als Stadt und als Stadtrat unsere Verantwortung entschlossen wahr und setzen klare Schwerpunkte.

-Lessingstraße, 2. Bauabschnitt:

Hier ist es unumgänglich, 2022 in die Planung zu gehen, damit auch dieser Abschnitt in die Ausführung gehen kann, sofern Mittel aus dem I-Stock zur Verfügung gestellt werden – so wie dies schon beim ersten Bauabschnitt der Fall war. Auch dank des Engagements unseres Abgeordneten Alexander Schweitzer.

-Bahnhof und Umgebung:

Die SPD-Fraktion findet es sinnvoll und unterstützt ausdrücklich die umfassende Sanierung der dortigen Toilettenanlage. Am Eingang zu unserer Stadt muss auch dafür gesorgt sein.

Die Sammelschließanlage für Fahrräder bildet die Grundlage für eine noch bessere Akzeptanz des ÖPNV und ermuntert zum Umstieg auf Bus und Bahn.

Auch die für 2022 geplante Aufstellung der gestifteten Skulptur am Bahnhofskreisel trägt zur Attraktivitätssteigerung bei. Hierfür gilt unser Dank Martin Schöneich, ein in Deutschland und darüber hinaus bekannter und anerkannter Künstler.

Unser Stadtplaner spricht immer von der Achse Bahnhof-Kurpark.

Somit sollte auch das Gelände um den Bahnhof entsprechend ansehnlich sein, kommt doch ein nicht unerheblicher Teil unserer Besucher mit dem Zug in unsere Stadt.

-Der Spielplatz in der Karl-Popp-Straße soll dieses Jahr fertiggestellt werden.

-Auch mit der Planung des zusätzlichen Kindergartens wird rechtzeitig begonnen, unabhängig des Betreiber- und Trägermodells. Hier machen wir aber schon jetzt deutlich, dass wir bei der Auswahl des Konzepts auf Familienfreundlichkeit, moderne Konzepte und Erfahrenheit beim Träger setzen.

-Die Vertragsverlängerung von Frau Adler um ein weiteres halbes Jahr gibt uns die Möglichkeit, die Voraussetzungen zu schaffen, unser Stadtmuseum nach der Sanierung des Engels mit neuem und modernem Konzept wieder zu eröffnen.

-Sinnvoll auch die leichte Erhöhung der Grundschulumlage. Momentan werden unsere Grundschulen mit Raumluftfiltern ausgestattet, meiner Meinung nach leider fast zwei Jahre zu spät.

Ich möchte mich bei Ihnen Frau Bodenseh und Ihrer Abteilung für die verständlichen Erläuterungen zum geplanten Haushalt bedanken.

Ein weiterer Dank gilt auch der Stadtspitze und den Kollegen der Fraktionen der FWG, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP für die konstruktive Zusammenarbeit im Rat.

Die Fraktion der SPD im Stadtrat Bad Bergzabern stimmt der Haushaltssatzung in der vorliegenden Form zu.

Bad Bergzabern, 12.03.2022

Martin Körner

Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Bad Bergzabern

30. Oktober 2021 - Lesezeit: ~1 Minute

Die Gewalttaten und Morde an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, verübt von nationalsozialistischen Tätern und ihren Unterstützern in der Nacht vom 09. auf den 10. November 1938 mahnen uns bis heute.

Sie mahnen uns die Erinnerung aufrecht zu erhalten, an die Gefahr eines wieder erstarkenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft.

Der SPD-Ortsverein Bad Bergzabern hat es sich schon seit Jahren zur Aufgabe gemacht an diesem Tag im Jahr, dem 09. November, zu einer Gedenkfeier am Standort der ehemaligen Synagoge in unserer Stadt einzuladen.

Die Gedenkfeier findet am Dienstag, den 09.11.2021 um 19:30 Uhr am Gedenkstein statt.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der Gedenkfeier teilzunehmen.

27. August 2021 - Lesezeit: 2 Minuten

In der Stadtratssitzung am 26. August verabschiedeten wir unsere Fraktionssprecherin Christiane Sprenger nun auch in den wohlverdienten politischen Ruhestand. Mit 12 Jahren im Stadtrat zählt Chris zu einer der erfahrensten Personen im stadtpolitischen Umfeld. Den Fraktionsvorsitz übernimmt der bisherige Vertreter Martin Körner, Stellvertreter wird Aleksander Bogdanovic.

22. August 2021 - Lesezeit: 4 Minuten

Danke an alle, die im Vor- und Nachhinein die Feier tatkräftig unterstützt haben.

11. April 2021 - Lesezeit: 4 Minuten

Zweite Zukunftswerkstatt findet am 5. Mai um 18 Uhr in digitalem Format statt.

Gemeinsam Ideen für ein zukunftsfähiges Bad Bergzabern auf den Weg bringen.

"Wie wollen wir in Zukunft in Bad Bergzabern zusammenleben, wohnen, arbeiten, einkaufen und uns erholen?", war die zentrale Frage der ersten Zukunftswerkstatt. Dort haben viele Bürgerinnen und Bürger ausgehend von den 17 UN-Zielen Ideen für ein nachhaltiges Bad Bergzabern 2030 eingebracht. Aus diesen Vorschlägen hat das Kernteam eine vorläufige Strategie formuliert. Sie umfasst die fünf Handlungsfelder "Mobilität und Klimaschutz", "Zusammenleben", "Nachhaltiger Konsum und globale Verantwortung", "Bebauung" sowie "Grünflächen und Artenvielfalt".

"Wie können wir die Ideen, Ziele und Maßnahmen in die Tat umsetzen?", ist die Frage, die nun bei der zweiten Zukunftswerkstatt im Fokus steht. In fünf Themen-Werkstätten werden Maßnahmen, die den Teilnehmenden besonders wichtig sind, verfeinert und durchgeplant. Wie und bis wann wird ein Projekt realisiert? Wer ist zuständig? Wer unterstützt? Nur wenn diese Fragen geklärt sind, kann die Umsetzung gelingen.

Coronabedingt findet die zweite Zukunftswerkstatt dieses Mal im digitalen Format statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und sich einzubringen. Sie können sich bis zum 30. April anmelden, indem Sie eine Mail an u.schulz@vgbza.de schicken. Bitte geben Sie dabei zwei der fünf Handlungsfelder an, die Sie besonders interessieren.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Denn nur gemeinsam können wir Bad Bergzabern zu einer zukunftsfähigen Stadt machen, in der wir uns alle wohlfühlen.

U. Schulz, Beigeordnete

(Text: Amely Munz)

26. März 2021 - Lesezeit: 6 Minuten

Herr Bürgermeister, Damen und Herren Beigeordnete, Ratskolleginnen und -kollegen, Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Nach einem turbulenten, von der Pandemie geprägtem Jahr ist selbst der größte Optimist nicht davon ausgegangen bei der Vorstellung des Haushaltes für 2021 auch Erfreuliches zu hören.

Im 12. Jahr meiner Ratstätigkeit durfte ich erstmals hören, dass der Haushalt von 2019 im Plus abgeschlossen wurde und die Aufsichtsbehörde wohlwollend und erfreut unsere Sparmaßnahmen zur Kenntnis genommen hat. Zur Schuldentilgung genügt das zwar nicht,

aber es zeigt den guten Willen.

Wie 2020 werden wir auch in diesem Jahr keine großen Sprünge machen können. Durch die Zuwendungen des Landes konnten die Einkommensverluste im erträglichen Rahmen gehalten werden. Wenn die Kreisverwaltung die vom Land erhaltenen 25,-- € pro Einwohner zu 50 % an die Verbandsgemeinde weitergeleitet hätte, wäre unsere finanzielle Situation etwas besser gestellt. Dass die Verbandsgemeinde überhaupt beteiligt wurde ist der Initiative der SPD-Fraktion im Kreistag zu verdanken.

Die Offenlegung Erlenbach, Straßenausbau, Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen werden auch in Zukunft am Stadtsäckel nagen und unsere Entscheidungen über Ausgaben

beeinflussen. 

Eine Maßnahme im Haushalt möchte ich besonders erwähnen. Es zeugt von hohem Verantwortungsbewusstsein und sozialer Kompetenz unserer Stadtspitze das städtische Anwesen in der Pfarrgasse zu renovieren und dadurch bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu erhalten.

Die Pandemie hat und wird weiterhin unser Handeln beeinflussen. Die Stadtspitze hat sich bisher nicht von dem, zum Teil blinden, Aktionismus von Landräten und Oberbürgermeistern

anstecken lassen. Sie hat ruhig und besonnen die angeordneten Maßnahmen umgesetzt. Dafür und für die angenehmen Umgangsformen bedanken wir uns bei Ihnen.

Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung für ihren Einsatz zum Wohle der Stadt. 

Ihnen, liebe Frau Bodenseh und Ihrem Team ein ganz herzliches Dankeschön für die Erarbeitung und verständliche Erläuterung des städtischen Haushalts.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt in der vorliegenden Form zu.

Christiane Sprenger, Fraktionsvorsitzende

25. November 2020 - Lesezeit: ~1 Minute

9. November 2020 - Lesezeit: ~1 Minute

Alljährlich gibt es am 9. November in Bad Bergzabern eine Veranstaltung zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Pogrome im November 1938. Wegen der Corona-Lage mussten wir auf einen größeren Rahmen verzichten. Dennoch haben wir erinnert. #niewieder

12. Oktober 2020 - Lesezeit: 8 Minuten

Unser Landtagsabgeordneter Alexander Schweitzer ist am 23. Oktober mit seiner Gesprächstour "Zaungespräche" von 14 - 17 Uhr in Bad Bergzabern unterwegs.

Start ist am Bürgerbüro am Marktplatz. Über Begleitung im Ortsverein würde er sich freuen!

Anbei seine weiteren Termine der "Zaungespräche":

7. September 2020 - Lesezeit: 2 Minuten

Bad Bergzabern ist eine von acht Modellkommunen, die am zweijährigen Projekt „Pfälzerwald: SDG-Modellregion für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz“ teilnimmt. Ausgehend von den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) wird eine Strategie für Bad Bergzabern entwickelt, die verschiedene Lebensbereiche umfasst und bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden soll.
Damit die Strategie passend und machbar für unsere Stadt wird, spielt die Bürgerbeteiligung eine zentrale Rolle. Im Mai und im Juli fanden bereits Webkonferenzen statt, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten. Nun gibt es zum ersten Mal die Gelegenheit, sich vor Ort auszutauschen: Am 23. September um 18 Uhr wird im Haus des Gastes eine Zukunftswerkstatt stattfnden, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. In verschiedenen Themen-Werkstätten werden die Handlungsfelder, die sich in der Bestandsaufnahme und in den Webkonferenzen herauskristallisiert haben, diskutiert und ausgearbeitet. „Mobilität und Klimaschutz“, „Zusammenleben“, „Nachhaltiger Konsum und globale Verantwortung“, „Bebauung“ sowie „Grünfächen und Umwelt“ sind die Handlungsfelder, in denen sich Bad Bergzabern weiterentwickeln kann. Mit welchen Zielsetzungen, Maßnahmen und konkreten Aktionen das möglich ist, soll gemeinsam in der Zukunftswerkstatt erörtert werden. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie trifft die Stadt für die Veranstaltung die erforderlichen Vorkehrungen bezüglich Mindestabstand und Hygiene. Damit Kontaktketten ggfs. nachvollziehbar sind, ist eine Anmeldung erforderlich. Unter u.schulz@vgbza.de oder 06343 701-601 können sich ab sofort alle anmelden, die den nachhaltigen Wandel in Bad Bergzabern aktiv mitgestalten möchten. Bitte geben Sie an, an welchen Handlungsfeldern Sie mitarbeiten möchten (bis zu 3 Präferenzen).
Durchgeführt wird das Projekt „SDG-Modellregion“ vom Biosphärenreservat Pfälzerwald gemeinsam mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global und dem Land Rheinland-Pfalz. Finanziell gefördert wird es vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie von den rheinland-pfälzischen Ministerien für Umwelt, Ernährung, Energie und Forsten (MUEEF), für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau(MWVLW) und des Innern und für Sport (MdI).

(U. Schulz, Beigeordnete / Text: Amely Munz)

24. Juni 2020 - Lesezeit: 2 Minuten

Kommunaler Solidarpakt 2020 - Schnelle Hilfe jetzt!!

Mit der Corona Krise hat sich die finanzielle Situation unserer Kommunen dramatisch verschlechtert. Gewerbesteuer- und Einkommensteuerausfälle und höhere Sozialausgaben belasten unsere Kommunen zusätzlich.

Viele Kommunen sind bereits durch die hohen Altschulden in Form der Kassenkredite erheblich vorbelastet. Diese Kommunen sind alleine nicht in der Lage sich von diesen hohen Belastungen zu befreien.

Notwendige Investitionen in die Daseinsvorsorge, u.a. in Schulen und Kitas sind stark gefährdet.

Daher sind die Vorschläge des Bundesfinanzministers Olaf Scholz die richtige Lösung für unser Kommunen:

• Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle

• Befreiung von den Altschulden

gemeinsam durch Bund und Land.

Das Land hat mittlerweile schon erklärt, dem Vorschlag des Bundes zu folgen und zusätzliche Hilfen umzusetzen, es bereitet die ersten Schritte zur Umsetzung bereits vor.

Durch dieses Hilfsangebot ist eine schnelle Hilfe und die notwendige Investitionsfähigkeit der Kommunen gewährleistet. Nur so haben unsere Kommunen eine Perspektive und eine gute Zukunftsfähigkeit!

Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Interesse unserer Kommunen entschieden dafür einzusetzen, dass das Hilfeangebot jetzt schnell angenommen und umgesetzt wird.

Schnelle Hilfe für unsere Kommunen geht vor politischem Kalkül! Die Kommunen brauchen die Hilfe jetzt!

17. Juni 2020 - Lesezeit: 2 Minuten

Auf dem offiziellen Internetauftritt der "AfD-Fraktion im Stadtrat Bad Bergzabern"
(https://afd-bza.de/meinung.html) verbreitet deren Fraktionsvorsitzender schlecht recherchierte Halbwahrheiten, besonders über die auf unserem Facebook-Banner dargestellte Fahne mit den drei nach unten gerichteten Pfeilen.
Bei dem dargestellten Symbol handelt es sich um das Symbol der Eisernen Front, die unter Anderem von der SPD im Jahr 1931 gegründet wurde.
"Am 16. Dezember 1931 gründeten die Sozialdemokraten, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB), und der Allgemeine freie Angestelltenbund (Afa-Bund) die „Eiserne Front“. Ziel des Zusammenschlusses war die Mobilisierung der republikanischen Kräfte zur Verteidigung der Weimarer Republik, die immer stärker von Nationalsozialisten, Kommunisten und anderen antidemokratischen Kräften bedroht wurde."
(Aus: Gabriel/Kahrs: Drei Pfeile für die Republik - 85 Jahre „Eiserne Front“, 16.12.2016, https://www.spd.de/…/gabrielkahrs-drei-pfeile-f …/16/ 12/2016/)
Die Fahne ist schon seit Gründung im Besitz des Ortsvereins und zeigt heute, wie damals, dass sich der starke SPD Ortsverein nach wie vor gegen Rechte und Nazionalsozialismus einsetzt.
Die Vorwürfe, dass die SPD Bad Bergzabern verfassungswidrigen Organisationen nahstünde, werden wir nur unkommentiert zurückgeben. Lieber Herr Fraktionsvorsitzender, schauen Sie sich doch erstmal an, welchen Organisationen ihre eigene Partei nahesteht, bevor Sie es anderen Parteien vorwerfen.
Der "Herr", auf den sich diese Meinung des Fraktionsvorsitzenden bezieht, sprach lediglich über rechtsextreme Tendenzen im Stadtrat, aber ein getroffener Hund bellt. Hätte der Fraktionsvorsitzende in der letzten Stadtratssitzung nicht mit Abwesenheit geglänzt, hätte er die exakte Wortwahl in der Ansprache auch mitbekommen.
~SK