Herr Bürgermeister, Damen und Herren Beigeordnete, Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
anlässlich der leidvollen Situation in Osteuropa, fällt es mir schwer, über „Tagesgeschäft“ zu sprechen.
Erlauben Sie mir deshalb, dass ich die Gelegenheit nutze und zunächst auf den Krieg gegen die Ukraine zu sprechen komme.
Die SPD-Fraktion verurteilt ausdrücklich die völkerrechtswidrige Besetzung eines europäischen Landes durch einen Aggressor. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu dieser „Zeitenwende“ in der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am vergangenen Sonntag die richtigen Worte gefunden als er das ukrainische Volk ansprach: „Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an Ihrer Seite – auf der richtigen Seite der Geschichte“.
Wir alle – hoffentlich – sehen das ebenso. Und wir alle sind betroffen vom Leid der angegriffenen Menschen. Und wir alle werden unseren Teil dazu beitragen, dass Vertriebene, die vor den einschlagenden Raketen fliehen auch in unserer Stadt Unterstützung bekommen. Es wird sich also schon recht bald zeigen, dass dieser Krieg nicht irgendwo weit weg stattfindet, sondern dass seine Folgen bis in unsere beschauliche Kurstadt spürbar sein werden.
Nun zum Haushalt:
Wie in den letzten Jahren sind wir gefordert, eine Haushaltssatzung zu verabschieden, die vom Prinzip der äußersten Sparsamkeit geprägt ist.
Auch 2022 wird sich die angespannte Haushalts- und Finanzsituation laut Plan der Verwaltung nicht ändern.
Allerdings gibt es deutliches Licht am Horizont: Die Landesregierung hat angekündigt die Hälfte der kommunalen Altschulden in Rheinland-Pfalz zu übernehmen und damit die Gemeinden und Städte um über sechs Milliarden Euro zu entlasten. Das sind sehr gute Nachrichten für Bad Bergzabern. Noch besser wird es, wenn der Bund seine Ankündigung wahr macht und die andere Hälfte der kommunalen Altschulden in Deutschland übernimmt.
Das gäbe Luft zum Atmen. Ein Neustart für kommunales Wirtschaften.
Die Einnahmesituation ist in unserer Kurstadt allerdings eine ständige Herausforderung. Mit Blick auf die Altersstruktur der – erfreulicherweise zahlenmäßig wachsenden – Stadtbevölkerung ist die Einkommensteuer nicht in dem Maße relevant, wie es in anderen ähnlich großen Gemeinden der Fall ist. Hinzu kommt: Auch die Gewerbesteuer hat in Bad Bergzabern nicht zu den Ausreißern nach oben geführt wie es Mainz oder Idar-Oberstein mit Blick auf einen großen Impfstoffentwickler verzeichnen konnten. Übernachtung und Gastronomie sind in den vergangenen Monaten natürlich noch geprägt von der Pandemie.
Glücklicherweise hat das Land auf diese Einschränkungen, für die wir ja nicht selbst etwas können, Vorsorge getroffen. Ich nenne die Mehrerträge von 286.000,00 Euro Gewerbesteuerkompensationszahlungen oder die um rund 12.000,00 Euro erhöhten Zuschüsse für unsere Volkshochschule.
Ebenfalls positiv:
Bad Bergzabern erhält vom Land 570.000€ für die laufende Entwicklung der historischen Altstadt. Ein Teil dieses Geldes soll für die Sanierung des Gebäudes Pfarrgasse 9 verwendet werden, um zur Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum in Bad Bergzabern beizutragen, ein besonderes Anliegen unserer Fraktion.
Leider hat sich auf Ebene des Landkreises keine Mehrheit für den SPD-Antrag gefunden die aktuelle Kreisumlage zu senken und damit den kreisangehörigen Gemeinden mehr Geld zum Leben zu lassen. Aus unserer Sicht unverständlich angesichts eines erneuten positiven Saldos im Kreishaushalt und einer vollständigen Ablösung der Liquiditätskredite des Landkreises – auch mit den Mitteln, die der Kreis von den Kommunen bekommt.
Dennoch nehmen wir als Stadt und als Stadtrat unsere Verantwortung entschlossen wahr und setzen klare Schwerpunkte.
-Lessingstraße, 2. Bauabschnitt:
Hier ist es unumgänglich, 2022 in die Planung zu gehen, damit auch dieser Abschnitt in die Ausführung gehen kann, sofern Mittel aus dem I-Stock zur Verfügung gestellt werden – so wie dies schon beim ersten Bauabschnitt der Fall war. Auch dank des Engagements unseres Abgeordneten Alexander Schweitzer.
-Bahnhof und Umgebung:
Die SPD-Fraktion findet es sinnvoll und unterstützt ausdrücklich die umfassende Sanierung der dortigen Toilettenanlage. Am Eingang zu unserer Stadt muss auch dafür gesorgt sein.
Die Sammelschließanlage für Fahrräder bildet die Grundlage für eine noch bessere Akzeptanz des ÖPNV und ermuntert zum Umstieg auf Bus und Bahn.
Auch die für 2022 geplante Aufstellung der gestifteten Skulptur am Bahnhofskreisel trägt zur Attraktivitätssteigerung bei. Hierfür gilt unser Dank Martin Schöneich, ein in Deutschland und darüber hinaus bekannter und anerkannter Künstler.
Unser Stadtplaner spricht immer von der Achse Bahnhof-Kurpark.
Somit sollte auch das Gelände um den Bahnhof entsprechend ansehnlich sein, kommt doch ein nicht unerheblicher Teil unserer Besucher mit dem Zug in unsere Stadt.
-Der Spielplatz in der Karl-Popp-Straße soll dieses Jahr fertiggestellt werden.
-Auch mit der Planung des zusätzlichen Kindergartens wird rechtzeitig begonnen, unabhängig des Betreiber- und Trägermodells. Hier machen wir aber schon jetzt deutlich, dass wir bei der Auswahl des Konzepts auf Familienfreundlichkeit, moderne Konzepte und Erfahrenheit beim Träger setzen.
-Die Vertragsverlängerung von Frau Adler um ein weiteres halbes Jahr gibt uns die Möglichkeit, die Voraussetzungen zu schaffen, unser Stadtmuseum nach der Sanierung des Engels mit neuem und modernem Konzept wieder zu eröffnen.
-Sinnvoll auch die leichte Erhöhung der Grundschulumlage. Momentan werden unsere Grundschulen mit Raumluftfiltern ausgestattet, meiner Meinung nach leider fast zwei Jahre zu spät.
Ich möchte mich bei Ihnen Frau Bodenseh und Ihrer Abteilung für die verständlichen Erläuterungen zum geplanten Haushalt bedanken.
Ein weiterer Dank gilt auch der Stadtspitze und den Kollegen der Fraktionen der FWG, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP für die konstruktive Zusammenarbeit im Rat.
Die Fraktion der SPD im Stadtrat Bad Bergzabern stimmt der Haushaltssatzung in der vorliegenden Form zu.
Bad Bergzabern, 12.03.2022
Martin Körner
Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Bad Bergzabern